NRW-Landtagswahl 2010

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NRW-Landtagswahl 2010

Beitragvon redaktion am Di 11. Mai 2010, 21:48

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Schon erstaunlich, wie viele Wahlberechtigte trotz Fragen wie Schulreform und AKW-Politik nicht mitstimmen wollten.

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Minderheitsregierung und wer wen "duldet"

Beitragvon redaktion am Fr 18. Jun 2010, 23:12

Da geschieht nun nach einigem Hin und Her, was die Wähler zwar zu knapp, aber wohl am ehesten wollen, dass Rot-Grün Schwarz-Gelb ablöst, und das wohl auch mehrheitlich ohne die Linkspartei. Genau das macht nun Frau Kraft.

Das ist also nicht undemokratisch, sondern einfach nur schwieriger, wenn eine Minderheitsregierung sich für jeden Krams die Zustimmung über die Parteigrenzen hinaus suchen muss. Prompt lallen die Abgewählten, die noch vor Tagen Frau Kraft "fehlenden Gestaltungswillen" vorwarfen, dass sie sich jetzt auf ein verkapptes Mitregieren der Linkspartei einlasse.

Herr Rüttgers, was soll denn das?

Sie sind doch ein gescheiter Mann und können zählen, dass Rot-Grün mehr Sitze als Schwarz-Gelb hat. Also kann es Rot-Grün nur dann zur Mehrheit fehlen, wenn Schwarz-Gelb in der Opposition mit der Linkspartei kollaboriert.

Also einfach mal enthalten, wenn es Ablehnung sein soll und "keine Union mit Extremisten", sonst ist Ihr rot-rotes Schrecksgespenst einfach nicht mehr glaubwürdig.
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