Köhler tritt wegen Afghanistan-Äußerungen zurück

[redaktion]

Erklärung von Bundespräsident Horst Köhler

31.05.2010
Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.

Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten - mit sofortiger Wirkung. Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen entgegengebracht und meine Arbeit unterstützt haben. Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung.

Verfassungsgemäß werden nun die Befugnisse des Bundespräsidenten durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. Ich habe Herrn Bürgermeister Böhrnsen über meine Entscheidung telefonisch unterrichtet, desgleichen den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages, die Frau Bundeskanzlerin, den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Herrn Vizekanzler.

Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen.

[redaktion]

Ich halte den Rücktritt für eine vollkommen überzogene Reaktion des ansonsten besonnen erscheinenden Horst Köhler. Auch das schadet dem Amt, muss aber dennoch sein dürfen, wenn wir nicht ausschließlich Politiker haben möchten, an deren Hartgesottenheit Kritik einfach abprallt.

Bundeskanzlerin Merkel hatte sie vergebens umzustimmen versucht. Ihre Reaktionen im ARD-Brennpunkt waren okay.

31.05.2010
Bundesminister Westerwelle zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler

Zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler erklärte Bundesaußenminster Guido Westerwelle soeben wörtlich:

„Der Bundespräsident hat mich heute Mittag über seine Rücktrittsentscheidung informiert. Ich habe in diesem Telefongespräch versucht, ihn umzustimmen. Der Herr Bundespräsident hat sich aber so entschieden. Ich bedaure diese Entscheidung aus vollem Herzen, aber wir haben sie zu
respektieren. Ich danke dem Herrn Bundespräsidenten für die in den letzten Jahren geleistete Arbeit für die Bürger unseres Landes. Wie es jetzt weitergeht, wird streng nach den Regeln unserer Verfassung zu besprechen sein.“

[redaktion]

Die Wirtschaftszahlen könnten kaum besser sein, gleichwohl gibt es viel Frust in der politischen Klasse, die nicht so recht weiß, wie mit Staatsdefizit und Wahlergebnissen umzugehen ist. Da sorgte der Köhler-Rücktritt für Verdruss, zumal ohne ausreichenden Grund, aber keinesfalls eine "Staatskrise", zu der es einige machten, so auch einige Medien, wenn sie von "politischem Erdbeben" sprechen usw.

Es steht die Nachfolge an. Wer soll Bundespräsident/in werden?

www.faz.net titelt: "FAZ.NET-Leser würden Lammert wählen" - Na, wer sich der Leserschaft unserer Webseiten schämt, kann sich in Lektüre der FAZ-Leserzuschriften trösten, dass es noch dusseliger geht. Aussichtsreich dürfte im Volk und für Frau Merkel vor allem Ursula von der Leyen sein, aber zwei Frauen an der Staatsspitze sind manchen Blödis schon drei zuviel.

"Bürgerpräsident" und demnächst "Bundespräsidentin der Herzen"?

Köhler galt als "Bürgerpräsident", was ja nun wirklich kein Schimpfwort ist, auch wenn jetzt schwadroniert wird, dass es ihm "an Härte und politischer Erfahrung gefehlt" habe. - Aber man sah schon Typen weglaufen, die als "härter" galten. Reihenweise rannten sie davon, tauchten ab, waren tagelang oder wochenlang verschwunden: Berlins CDU-Bausenator Rastemborski (Studentenverbindung A.V. Cheruskia) tauchte 1983 für Wochen bei seiner Mama ab. Mehr Aufsehen erregte das Abtauchen von Lafontaine im März 1999, der kurz zuvor noch die Bundesbank überrumpeln wollte. Napoleons mit beschränkter Haftung - da trifft es sie hart, wenn es sie trifft. Und Köhler trat wenigstens vor die Kameras.

Von der Leyen bewies in zahlreichen Streitigkeiten die Durchhaltekraft der "gesunden Mutter", wenn es das gibt, die einfach tut, was sie für erforderlich hält, pragmatisch und geduldig, auch wenn es für das "Kindeswohl" mitunter die falschen Mittelchen sind, z.B. das "Stoppschild" anstelle konsequenter Strafverfolgung auch international. Zumeist aber intelligent und haushoch dem "Parteifreund" überlegen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass wenn sie Bundespräsidentin wird, dann eben nicht nur die erste Frau in diesem Amt, sondern eine "Bundespräsidentin der Herzen".

[Gast]

Von der Leyen ist schon in nem ministerium eine zuviel, eine, die bei ner Frage im fernsehn austickt, kann ja grad mal irgendwas "der Herzen" sein, also nicht richtig. Hirn nur zum Machtspielchen machen. Noch "herzlicher" drauf ist da nur die Roth. Obwohl, das würd den deutschen zeitgeist doch irgendiwe repräsentieren.

[redaktion]

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff wurde überraschend von den Unionsparteien und Liberalen für die Köhler-Nachfolge nominiert. Ursula von der Leyen sei vor allem der CSU zu reformerisch. Laut ARD soll Merkel frohlockt haben, dass sie Wulff "für einen wunderbaren zukünftigen Präsidenten" halte. Als Nachfolger für Merkel scheidet nun Wulff zunächst mal aus.
Von der Leyen wirkte im Kamera-Vorbeilauf etwas ärgerlich. Zurecht.

[redaktion]

Ganz so zufrieden ist die Bevölkerung über Köhlers Rücktritt nicht, zumal als Folge unbotmäßiger Politik-Kabbeleien aufgefasst, aber die Parteien setzen diesen Kurs unbeeindruckt fort. Richtig wäre es gewesen, wenn Regierung und Opposition zunächst mal sondiert hätten, ob sie für dieses Amt eine/n gemeinsame/n Kandidat/in finden, zumal sich keine programmatische Konkurrenz abzeichnet, sondern nur parteipolitische und Personen-Konkurrenz. Und nicht einmal das klappt reibungslos, denn die "satte Mehrheit" der Regierungskoalitionsparteien in der den Bundespräsidenten wählenden Bundesversammlung ist im Moment keine Mehrheit für den Kandidaten der Bundesregierung, sondern wird von einigen Landesregierungen infrage gestellt, wahrscheinlich eher, um auf sich aufmerksam zu machen, um mehr Einfluss in Macht- und Geldfragen zu haben, denn am Ende würden diese Unions- und FDP-Politiker ganz sicher nicht den Oppositionskandidaten wählen.

Die Opposition erfreut sich derweil der "Regierungskrise", als sei das irgendwie zu feiern. - Jedenfalls nicht zu feiern ist, dass die Politik uns unnötig einen weiteren Bundespräsidenten-Pensionär produzierte.