Nazis und 1. Mai? Nazi-Demos verbieten!

[redaktion]

Direkt nach der Machterlangung begannen die Nationalsozialisten mit der Verfolgung von Gewerkschaftlern. Nächtliches "Abholen", Folter und Konzentrationslager - das war der Regime-Typus, wie ihn sich Nazis wünschen.

Am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaften verboten, das Vermögen beschlagnahmt und in die "Deutsche Arbeitsfront" überführt, die in keinerlei Weise Arbeitnehmerinteressen gegenüber Arbeitgebern und Staat geltend machen durfte, sondern wie jede andere NS-Organisation für den Gleichschritt nach Stalingrad und andere Massenverbrechen sorgte.

Das sollte Grund genug sein, dass Nazi-Organisationen und Nazi-Strolche auf Mai-Demonstrationen nichts zu suchen haben. Auch nicht am Straßenrand. Und schon gar nicht mit Nazi-Veranstaltungen. Trotzdem gestatten unsere Gerichte immer wieder Nazi-Demonstrationen, so auch heute in Berlin und anderswo:

Der Bereich um den S-Bahnhof "Bornholmer Straße" (Berlin-Pankow), wo Rechtsextremisten ihren Hass gegen Einwanderer und Zivilgesellschaft zelebrierten, war polizeilich weiträumig abgesperrt. Es gab eine Vielzahl von Gegendemonstrationen.

inidia-Archivbild vom Bereich des S-Bahnhofs und der Böse-Brücke

[Gast]

Es ist schon eine herausragende Leistung der politisch korrekten Meinungsindustrie, die traditionell von Linksextremisten zu verantwortenden Maikrawalle mit alljährlichen Vandalenakten, Angriffen auf Leib und Leben von Polizisten und brennenden Fahrzeugen so hinzustellen, als handle es sich um "Gegendemonstrationen" gegen rechtsradikale Kundgebungen. In Qualitätsmedien à la RTL oder Sat1 war dann auch konsequent von Demonstrationen Rechtsradikaler und Blockaden von [i]Linken[i] zu hören. Wo sich das Regelwerk der Political Correctness noch vor 10 Jahren darauf beschränkte, die Verwendung gewisser Begriffe zu verbieten und damit Diskussion und Denken zu untersagen, wird heute bewusst durch Falschmeldungen die Realität auf den Kopf gestellt und die Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung immer größer.

In den meisten mittelgroßen oder großen Städtten Europas fanden keinerlei Nazi-Demos statt, wohl aber ließen es sich ewiggestrige Sozis nicht nehmen, z. B. auch in meiner Heimatstadt Transparente Maos und Stalins mitzutragen und Parolen vom Klassenkampf zu grölen.

Mit dem Verbot von Demonstrationen ist bekanntlich nichts zu erreichen. Und wieso soll es verboten sein, auf die deutschen Opfer im Zweiten Weltkrieg hinzuweisen, wenn es gleichzeitig erlaubt ist, sozialistischen Massenmördern anlässlich des Tags der Arbeit zu huldigen? Jeder der das eine untersagen möchte, vor dem anderen aber die Augen verschließt, ist entweder selbst Extremist oder zu dumm, sich eine eigene Meinung zu bilden.

[redaktion]

... Meinungsindustrie, die ... Maikrawalle ... so hinzustellen, als handle es sich um "Gegendemonstrationen" gegen rechtsradikale Kundgebungen.

Du schwindelst, denn die Maikrawalle werden von den Massenmedien - wenngleich unterschiedlich geistreich - in ihrer "autonomen" bzw. beliebigen Veranlassung begriffen. Das war nie anders.

In den meisten mittelgroßen oder großen Städtten Europas fanden keinerlei Nazi-Demos statt, ...

Gut so.

z. B. auch in meiner Heimatstadt Transparente Maos und Stalins mitzutragen und Parolen vom Klassenkampf zu grölen.

Und im Wald lauert das Einhorn. Wenn du "Meinungsindustrie" spielen möchtest, liefere uns eine nüchterne Lageeinschätzung:
- An welchem Frontabschnitt ("z.B. meine Heimatstadt) lebst du?
- Sind dort die Maoisten oder die Stalinisten stärker?
- Weißt du Mao von Merkel zu unterscheiden?

Mit dem Verbot von Demonstrationen ist bekanntlich nichts zu erreichen.

Weil sich so tapfere Racker von Verboten nicht beeindrucken lassen? Unbeugsam, jedenfalls anders als Papa.

[martin]

Nachdem die Rechtsextremisten am 1. Mai mehr oder weniger unverrichteter Dinge wieder abgefahren sind, wozu der friedliche Protest weiter Bevölkerungsteile maßgeblich beigetragen hat, wird nun vor allem über das Verhalten oder Fehlverhalten von Wolfgang Thierse diskutiert. Thierse hatte neben anderen Lokalpolitikern selbst an einer Sitzblockade teilgenommen und erst die Strecke verlassen hat, als ihm Polizeibeamte dabei ihre physische Unterstützung angetragen haben.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun lautstark seinen Rücktritt und hält ihm "Würdelosigkeit" und Rechtsbruch vor. Die Unterscheidungen, die sich daran anschließen, sind nicht gerade neu: Wo genau verläuft nun die Grenze zwischen Verfassungstreue und zivilem Ungehorsam, sind Legalität und Legitimität immer kongruent, berechtigt ein übergeordnetes moralisches Interesse zum Begehen von Ordnungswidrigkeiten, ist eine Sitzblockade eine Nötigung etc. Diese und verwandte Szenarien werden diskutiert, seit es überhaupt Sitzblockaden und andere Formen vermeintlich passiven Protestierens gibt, und man wird nicht erwarten können, dass ausgerechnet die GdP den diskursiven gordischen Knoten durchschlägt.

Die Polizei hatte ohne Zweifel ein schwieriges Wochenende, allein schon aufgrund der Vielzahl der Schauplätze und unterschiedlichen Veranstaltungen in der Stadt. Und es ist auch nachvollziehbar, wenn es die Verantwortlichen bei den Ordnungshütern ärgert, dass Politiker mit Immunität einen Polizeieinsatz stören. Andererseits könnte ein Blick über den Rand der eigenen Einsatzstrategie nicht schaden. Denn gerade in Sachen Extremismus kann eine ordnungsgemäß durchgeführte und ohne Störungen abgelaufene Demonstration natürlich keine gesellschaftliche Auseinandersetzung ersetzen, die ja sonst allenthalben gefordert wird. Der Raum politischer Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit endet ja nicht dort, wo ein Gericht Grundrechte gewichtet oder gar einen Verbotsantrag ablehnt.

martin

[Gast]

Du schwindelst, denn die Maikrawalle werden von den Massenmedien - wenngleich unterschiedlich geistreich - in ihrer "autonomen" bzw. beliebigen Veranlassung begriffen.

In Wahrheit lügst du oder du bist angesichts deiner selektiven Wahrnehmung gänzlich nicht mehr in unserer Realität! Heuer war sowohl im Vorfeld der Maikrawalle als auch nachher weit mehr von den Nazi-Demonstrationen die Rede als von irgendwelchen Linksextremen. Im Gegenteil: Die angeführten Qualitätsmedien betonten mehrfach, dass die im Vergleich zu den Vorjahren angeblich wenigen Gewälttätigen, NICHT der Linksautonomen Szene angehört hätten. Um zu dieser Aussage zu kommen, haben offenbar ZDF, ARD, RTL und n-tv die Krawallbrüder vor ihrer Festnahme über ihre politischen Einstellungen befragen können. Und obwohl seitens der Polizei und beispielsweise des Berliner Innensenators ganz klar festgehalten wurde, dass es selbstverständlich auch heuer wieder linksradikale Idioten waren, die im Kampf um eine gerechtere Welt Autos anzünden, Auslagscheiben einschlagen und Polizisten verletzten mussten. An der weit überwiegenden Mehrheit der Berichterstattungen änderte das selbstverständlich nichts. "Wenn schon radikal, dann auch rechtsradikal."

Meine Heimatstadt ist Innsbruck. Leider habe ich es verabsäumt, eine Foto von besagter schändlicher Demo zu machen. Und selbstverständlich - quod erat expectandum - wird in den Medien von derartigem Wahnsinn nicht berichtet, denn Linksextremismus existiziert ja bekanntlich ebenso wenig wie im Wald lauernde Einhörner.

[redaktion]

wird in den Medien von derartigem Wahnsinn nicht berichtet,

@anonymus, darauf würdest du nicht wetten mögen, denn berichtet wird hinreichend. Du vermisst die braunen Schlussfolgerungen, von denen allerdings auch du dir nichts zu erhoffen hättest.

Und heuchle nicht den Friedfertigen, als wüsstest du nicht, dass mindestens die Hälfte der rechtsextremistischen Aufmarschierer wegen Gewalttaten und Sachbeschädigungen vorbestrafte Strolche sind.