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Die Wohngeldkürzungspläne der Bundesregierung wurden offenbar zurückgenommen, wie es gestern in einer Vorabmeldung im Handelsblatt hieß und heute bestätigt wurde. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte im laufenden Jahr den Bundesanteil i.H.v. 791 Mio. um 200 Mio. Euro kürzen wollen, stieß aber auf Widerstände der Länder, Kommunen, Sozial-, Mieter- und Vermieter-Verbände.
Ramsauers Kabinettsvorlage kam so gar nicht erst auf den Tisch, und er wird anderweitige Sparideen entwickeln müssen. Da Ramsauer auch das Verkehrsministerium untersteht, empfehlen sich Abstriche an Prestigevorhaben, z.B. im ICE-Bereich, wo für eine 60 Kilometer lange Hochgeschwindigkeitsstrecke die Kostenplanung schon jetzt von 2 Milliarden auf 2,9 Milliarden Euro inflationierte.